Venezuela hat am vergangenen Sonntag, den 25. Mai, Wahlen abgehalten, bei denen die sozialistische Partei PSUV, unter der Führung des autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro, eine überwältigende Mehrheit von 82,7 Prozent der Stimmen erzielte. Diese Informationen stammen vom Nationalen Wahlrat (CNE).
Insgesamt waren mehr als 21 Millionen Venezolaner:innen aufgerufen, an den Wahlen teilzunehmen, um 24 Gouverneure und 285 Mitglieder der Nationalversammlung zu wählen. Diese Versammlung wird seit 2020 weitgehend von der Regierung kontrolliert. Die Opposition, die die Wahlen boykottierte, hatte die Bevölkerung dazu aufgerufen, nicht zur Wahl zu gehen. Dies geschah als Protest gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2024 und das Vorgehen der Regierung gegen Demonstrant:innen.
Laut dem Wahlrat lag die Wahlbeteiligung bei 42,6 Prozent. Allerdings wird von einem venezolanischen Meinungsforschungsinstitut, Delphos, berichtet, dass die tatsächliche Wahlbeteiligung nur etwa 16 Prozent betragen könnte. Bilder von den Wahltagen zeigen oft leere Straßen, was die Einschätzung der niedrigen Beteiligung unterstützt.
Weder die Opposition noch internationale Beobachter:innen halten die Wahlen für fair und frei. Ausländische Journalist:innen erhielten keine Visa, um vor Ort zu berichten, und mehr als 70 Personen, darunter führende Oppositionspolitiker wie Juan Pablo Guanipa, wurden im Vorfeld der Wahl festgenommen.
Die letzten Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 hatten Nicolás Maduro als Sieger hervorgebracht, was von der Opposition als Wahlbetrug angeprangert wurde. Der oppositionelle Kandidat Edmundo González Urrutia erklärte, er habe die Wahlen gewonnen, musste jedoch ins Exil nach Spanien fliehen. Die Wahlunterlagen wurden von der Regierung nie veröffentlicht, und die internationale Gemeinschaft, einschließlich der EU und der USA, erkannte die Wahlergebnisse nicht an.
Die Situation in Venezuela bleibt angespannt, und der Druck auf die Regierung wächst, während die Opposition weiterhin für eine gerechte Wahl kämpft.
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